Stuttgart (ots) - Ja, Politiker vom Schlage eines Clemens Binninger (CDU), eines Hartfried Wolff (FDP) oder einer Dorothea Marx (SPD) haben Maßstäbe gesetzt, wenn es um die politische Aufarbeitung der Morde geht, die der Nationalsozialistische Untergrund jahrelang verübt haben soll. Insofern lag die Messlatte ...
Stuttgart (ots) - "Falls bis spätestens Ende Februar keine europäische Lösung gefunden ist, wird auch Deutschland nationale Grenzkontrollen wie die jedem blinden Nationalismus unverdächtigen Schweden einleiten. Aus dem "Wir schaffen das" müsste dann endlich ein "Wir machen das" werden. Statt nach mehr Zeit zu rufen, ein starkes Signal zu senden." Pressekontakt: ...
Stuttgart (ots) - Der juristische Befund, den der frühere Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio der deutschen Flüchtlingspolitik ausstellt, hat das Zeug, eine Regierung zu stürzen. Di Fabios Brandschrift könnte zum Tribunal für die Kanzlerin werden. Schließlich ist di Fabios vernichtende Kritik keine Einzelmeinung. Mit Hans-Jürgen Papier steht ein weiterer ...
Stuttgart (ots) - Selten kam der islamistisch motivierte Terrorismus den Deutschen so nah. Nicht nur, weil ein Selbstmordattentäter in Istanbul so viele Deutsche ermordet und verletzt hat. Allein die Auswahl eines der Top-Touristenmagnete Europas als Tatort entfaltet schon teuflische Wirkung. Denn viele Deutsche kennen ihn aus eigener Anschauung oder zumindest aus dem Fernsehen. Umso wuchtiger kommt bei ihnen die Botschaft des Täters und seiner Hintermänner an: Wir ...
Stuttgart (ots) - Hat die Kanzlerin nicht auf ihre Fahne geschrieben, die Flüchtlinge auf die EU-Staaten zu verteilen, ohne annähernden Erfolg? Steckt hinter dem geforderten Personalaufbau bei der Polizei nicht lediglich der verschämte Anspruch, wenigstens halbwegs wieder auf die Stellenzahlen vor dem staatlichen Rückzug zu kommen? Wie lange wird die längst überfällige Verschärfung des Vergewaltigungsparagrafen ...
Stuttgart (ots) - Es steht außer Frage, dass die Behörden gegen Asylbewerber, die Straftaten begehen, mit aller Konsequenz durchgreifen und selbige abschieben müssen. Dafür braucht es keine schärfere Gesetzgebung, sondern Kenntnis darüber, wer die Täter sind. Jetzt rächt sich, dass bei der Polizei über Jahre hinweg massiv Personal abgebaut wurde. Zwischen 1998 und 2014 strichen Bund und Länder insgesamt 17 000 ...
Stuttgart (ots) - Wenn Daimler wieder einmal verkündet, so viele Autos wie noch nie verkauft zu haben, wirkt das fast schon wie eine Pflichtübung. Schließlich ist dies schon im fünften Jahr in Folge der Fall. Und: Erstmals seit langem liegt Daimler wieder vor Audi. Daimler profitiert nicht nur von der allgemeinen Entwicklung , sondern schafft sich seine Konjunktur zumindest teilweise selbst. Das zeigt sich besonders ...
Stuttgart (ots) - Die feigen Grapsch- und Raub-Attacken basieren nicht auf einem Problem der Polizei, sondern auf einem der Integration - und somit auf einem von Politik und Gesellschaft. Die Täter, die Frauen wie Freiwild behandelten, sind sozial nicht integriert. Fakt ist: Je besser die Bildung der Menschen, je stärker ihre Verankerung in der Gesellschaft, desto eher nehmen Macho-Verhaltensweisen ab. Diese tauchen vor ...
Stuttgart (ots) - "Nein, niemand, der der Wahrheit verpflichtet ist, wird behaupten, dass die Vorfälle für Nordafrika oder Flüchtlinge typisch sind. Aber jetzt so zu tun, als seien die Übergriffe, die es offenbar mit ähnlichen Täterprofilen in Hamburg, Stuttgart oder Bielefeld gegeben hat, ein alltägliches Problem gesichtsloser Männerbanden, fernab vom Flüchtlingsproblem, ist unerträglich verharmlosend. So ...
Stuttgart (ots) - Die Schweden fangen an, die Dänen ziehen nach. Die Lawine kommt ins Rollen. Die inneren Grenzen in Europa werden wieder dicht gemacht. Was ursprünglich nur für den Katastrophenfall gedacht war, wird schleichend gang und gäbe - mit dem Argument, die öffentliche Sicherheit und innere Ordnung zu garantieren. Infrage gestellt wird durch die Grenzschließungen nicht eine der wichtigsten Säulen der EU, ...
Stuttgart (ots) - Jaroslaw Kaczynski war noch nie ein Mann des politischen Florettkampfs. Er bevorzugt den Vorschlaghammer. Derzeit prügelt er auf die Grundmauern der jungen polnischen Demokratie ein. Innerhalb von nur sechs Wochen ist es der PiS mit ihrer absoluten Mehrheit gelungen, das Verfassungsgericht zu entmachten und die staatlichen Medien in Propagandainstrumente der Regierung zu verwandeln. EU-Kommissar ...
Stuttgart (ots) - Es ist jedes Mal eine Gratwanderung für die Behörden: Wann ist ein Hinweis auf einen Terroranschlag so gravierend, dass die Bevölkerung informiert werden muss? Am Silvesterabend ist diese Gratwanderung zwischen Sicherheit und Freiheit vorbildlich gelungen. In einer Nacht, in der die Menschen zusammenkommen, um die Sorgen des alten Jahres zu vergessen und ausgelassen den Start in das neue Jahr zu ...
Stuttgart (ots) - Das Internet ermöglicht einen Zugewinn an Freiheit. Keine freie Gesellschaft kann es dulden, wenn Extremisten und Rassisten diese Freiheit ausnutzen, um Hass zu schüren. Wer dagegen vorgeht gefährdet nicht die Freiheit des Netzes, sondern sichert sie gerade. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - 7110 ...
Stuttgart (ots) - Es ist schon etwas keck von Verdi: Im kommenden Jahr will die Gewerkschaft öffentlich auf die Pauke hauen und höhere Altersbezüge für Rentner fordern. Ausgerechnet 2016, wo doch da 20,5 Millionen Rentner allen Vorhersagen nach mit der höchsten Steigerung ihrer gesetzlichen Bezüge binnen der letzten zwei Jahrzehnte rechnen dürfen. Hinzu kommt, dass die Gewerkschaften durchaus Verantwortung dafür ...
Stuttgart (ots) - Im absolut roten Bereich, seit 25 Jahren im freien Fall: Die schrillen Hilferufe aus der Bundeswehr muss die Politik ernst nehmen. Der Bundeswehrverband geht davon aus, dass derzeit 20 000 Soldaten in Einsätzen sind oder einsatzähnliche Aufgaben übernehmen. Und zwar keineswegs nur im Ausland. Allein 7000 Soldaten sind für die Flüchtlingshilfe abgestellt. Mit schönen Worten der Ministerin ist ...
Stuttgart (ots) - Mit dem Glauben ist es wie mit der Sexualität: Man sollte nicht nur an Feiertagen wie Weihnachten darüber nachdenken, sondern ihn auch praktizieren. Glaube drängt zur Tat, womit nicht der regelmäßige Kirchgang, der obligatorische Besuch des Weihnachtsgottesdienstes oder das Treffen im Hauskreis gemeint ist. Der Glaube ist zuallererst eine Grundhaltung des Vertrauens und Sich-Öffnens. Er entsteht im ...
Stuttgart (ots) - Es gibt genügend gute Gründe, der aufmunternden Konsumklimastudie zu glauben. Im Schnitt lagen die Reallöhne gut 2,5 Prozent über dem Vorjahresniveau. Doch die aufgehellte Verbraucherstimmung basiert nicht nur auf barer Münze. Vor allem wächst sie bei den meisten aus der Sicherheit, ihren jetzigen Lebensstandard auch deshalb 2016 halten zu können, weil sie glauben, sich um ihren Job keine Sorgen ...
Stuttgart (ots) - "Es ist das gute Recht von Blatter und Platini, das Urteil anzufechten. Aber ganz gleich wie andere Instanzen urteilen. Als Treuhänder des internationalen Fußballs haben beide verloren. Ihr Ende darf aber erst der Anfang sein - für einen Wiederaufbau mit Menschen, die dem Fußball dienen anstatt ihn zu benützen." Pressekontakt: Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - "Der Konzern ächzt unter einer hohen Schuldenlast. Noch duckt sich die Politik weg. Doch irgendwann muss ein Plan B her: Die Bahn sollte sich auf ihr Brot-und-Buttergeschäft konzentrieren. Also, Züge von A nach B fahren lassen. Die international tätige Logistiksparte sollte verkauft werden. Dann wäre auch genug Geld vorhanden, um die Schuldenlast ...
Stuttgart (ots) - Der Beitragsschock, den die DAK als Deutschlands drittgrößte Krankenkasse ihren Kunden kurz vor den Feiertagen versetzt, hat es in sich. Die Kasse erhöht auf 16,1 Prozent - und könnte damit zur teuersten Kasse überhaupt werden. Allerdings: Die DAK steht nicht allein. Weitere Kassen werden schon für 2016 in Richtung auf 16 Prozent erhöhen müssen. Und 2017 wird das wohl für die allermeisten ...
Stuttgart (ots) - Mit dem Vereinsverbot ist es nicht getan. Wenn es stimmt, dass in Stuttgart-Botnang nicht nur Spenden für den Islamischen Staat gesammelt worden sind, sondern sich die vor allem von Islamisten vom Westbalkan frequentierte Moschee bundesweit als Rekrutierungszentrum für Syrien-Kämpfer etabliert hat - und dafür spricht eine Menge der ...
Stuttgart (ots) - Die Zinswende markiert eine Zeitenwende. Es wäre wünschenswert, dass die Fed damit der Euro-Notenbank EZB den Weg vorgibt. Doch von einem Kurswechsel ist die EU noch weit entfernt. Für viele Menschen bricht mit dem Zins ein Teil ihrer Altersvorsorge zusammen; viele Firmen können die Betriebsrenten kaum noch finanzieren, und der Wert der Ersparnisse schmilzt dahin: Das Sparen wird zur Untugend. ...
Stuttgart (ots) - "In der Sache ist Merkel keinen Fußbreit zurückgewichen. Sie setzt in der Flüchtlingspolitik weiter auf europäische Lösungen, lehnt nationale Alleingänge ab und findet Obergrenzen noch nicht einmal der Erwähnung wert. Der Rummel der Merkel-Kritiker? Ist zusammengefallen wie ein Kartenhaus, hat sich zufriedengegeben mit ein paar nichtssagenden Formeln, die nun als Erfolg verkauft werden. Das ist ...
Stuttgart (ots) - Von der Umwelt-Apokalypse in Chinas Hauptstadt Peking ist Stuttgart weit entfernt, doch die Luft ist auch hier nicht so sauber, wie sie zum Schutz der Gesundheit sein sollte. Im Kampf um saubere Luft gibt es aber durchaus Fortschritte. 2005 zählte Stuttgart 187 Überschreitungstage beim Feinstaub. 2013 waren es 91, im Vorjahr noch 64. Die EU hat festgelegt, dass 35 zulässig sind, und droht Stuttgart ...
Stuttgart (ots) - Es ist ein Kahlschlag mit Ansage: Dass da etwas kommen würde, dürfte den 2000 Filial-Mitarbeitern der Landesbank spätestens klargeworden sein, nachdem ihr Privatkunden-Vorstand Michael Horn im Sommer erklärt hatte, die Bank stelle alle Vertriebswege auf den Prüfstand, weil das Geschäft immer digitaler wird. Und die Banken können froh sein, wenn solche Geschäfte wenigstens noch über ihre eigenen ...
Stuttgart (ots) - Das Gericht ist nicht zu beneiden. Die erste Einlassung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe hat den Münchener NSU-Prozess um eine Posse, aber nicht um Erkenntnisse ergänzt. Leider steht damit fest: Die Faktenbasis bleibt schmal, auf der das Gericht wird entscheiden müssen. Umso bedeutender wird damit die Arbeit der parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschüsse - nicht zuletzt in Baden-Württemberg. ...
Stuttgart (ots) - Das Problem ist nicht nur Trump, sondern die moderne Republikanische Partei, in der "moderat" zum Schimpfwort geworden ist. Als Trump vorschlug eine Mauer entlang der 2000 Meilen langen Grenze zu Mexiko zu bauen, gab es Beifall. An der Gleichsetzung von Mexikanern mit Vergewaltigern und Drogenhändlern störte sich auch kaum jemand. Ein paar Wenige widersprachen als Trump den zwölf Millionen ...
Stuttgart (ots) - "Braucht Frankreich jetzt eine "Front republicain", um den Vormarsch der Front National in letzter Minute zu verhindern? Angesichts des großen FN-Stimmenvorsprungs bei der ersten Runde der Regionalwahlen in einzelnen Regionen könnte die Bildung einer werteorientierten Front aller demokratischen Parteien der Fünften Republik zur Verhinderung eines Siegs der Rechten ein starkes Zeichen sein - wenn auch ...
Stuttgart (ots) - Die Kirchen tun vieles unentgeltlich, auch für Flüchtlinge. Sie kümmern sich um die Betreuung und stellen dafür Räume zur Verfügung. Sie sammeln Spenden und Kleidung. Sie bringen Leute bei Gemeindemitgliedern oder im Pfarrhaus kostenlos unter. Doch der Unterhalt gerade großer Gebäude kostet Geld. Oft mehr, als die Miete abdecken kann. Es ist nicht verwerflich, für die Übernahme staatlicher ...
Stuttgart (ots) - Mitten in die Diesel-Affäre des VW-Konzerns setzt Porsche ein starkes Signal: Mit der Entscheidung, ein rein elektrisch betriebenes Fahrzeug als vollwertige Baureihe auf den Markt zu bringen, reiht sich Porsche nicht nur ein in die Riege der Hersteller, für die klimaschonende Antriebe ein integraler Bestandteil der Strategie sind. Porsche stärkt mit der eine Milliarde teuren Entscheidung zugleich die ...
